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Aktuelle AGB - drei (bezahlbare) Möglichkeiten

22.11.2013

AGBDer Markt für Online-Geschäfte und die Anzahl an Online-Shops wächst seit Jahren zuverlässig. Der Gesetzgeber reagiert (nicht nur darauf) mit ständig neuen Reglementierungen und Gesetzen.

Wer einen Online-Shop betreibt, kommt kaum dazu, einmal Luft zu holen, weil ständig neue Bestimmungen und Vorschriften ihn immer wieder zwingen, Shop-Abläufe, Texte und AGB zu aktualisieren.

Über allem schwebt das Damoklesschwert der teuren Abmahnungen.

Leider ist es doch so: Die meisten Online-Shops haben keinen eigenen Anwalt, der den Shop und die AGB prüft und aktualisiert. Viele können sich einen eigenen Anwalt nur für diesen Zweck gar nicht leisten. Dann doch lieber eine Abmahnung riskieren...

Halt! Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie auch ein kleiner Online-Shop mit bezahlbarem Aufwand für ständig aktuelle AGB sorgen kann. Drei davon habe ich in diesem Beitrag zusammengetragen.

Eins möchte ich noch vorausschicken - ich bin keine Rechtsanwältin. Daher mache ich keine Rechtsberatung und auch die hier gegebenen Informationen beruhen nur auf meinem besten Wissen und Gewissen.

Sind AGB vorgeschrieben?

Zunächst ein kleiner Exkurs - wozu werden AGB eigentlich benötigt und sind sie überhaupt vorgeschrieben? Das ist ein ganz wichtiger Aspekt, denn viele wissen das gar nicht so genau. Sollte man aber wissen, um die Knackpunkte zu kennen.

Kauft ein privater Kunde in einem Online-Shop, gilt grundsätzlich erstmal das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Kauft ein gewerblicher Kunde, gilt das Handelsgesetzbuch (HGB). Beide Gesetze regeln die Handelsbeziehung zwischen den Geschäftspartnern. Die AGB setzen auf diesen Gesetzen auf. Sie wirken dabei wie eine zusätzliche vertragliche Vereinbarung, die quasi all das regeln kann, was im Gesetz offen bleibt. Die Betonung liegt auf KANN.

Die erste Regel dabei lautet: Das Gesetz hat immer Vorrang. Soll heißen: In den AGB darf nichts vereinbart werden, was den gesetzlichen Vorschriften widerspricht. Genauer heißt es, die eigenen Regeln dürfen nicht "vom wesentlichen Grundgedanken" des Gesetzes abweichen, habe ich gelernt. Oh je, da kann man viel rein interpretieren, glaube ich. Dann lieber keine AGB?

Will man nichts genauer regeln, braucht man im Grunde keine AGB. Dann gilt nur das Gesetz. Aber: Kauft ein privater Kunde in einem Online-Shop, muss er z. B. laut Fernabsatzgesetz (das Bestandteil des BGB ist) auf sein Widerrufsrecht hingewiesen werden. Das sind die sogenannten Informationspflichten.

Hier gibt es dazu rechtsanwältische Erläuterungen von Herrn Schwenke.

Daraus resultiert:

Nicht nur die AGB sind entscheidend!

... sondern der gesamte Online-Shop, insbesondere der Checkout-Prozess (also der Kaufabschluss), aber auch die Darstellung von Produktinformationen wie Preise usw.

Auch diverse Texte spielen eine Rolle, die Bestätigungsmail, das Impressum, die Datenschutzerklärung usw. Neben BGB und HGB gibt es noch zahlreiche weitere Gesetze, die beachtet und eingehalten werden müssen.

Daher tut gut daran, wer sich nicht nur um aktuelle AGB, sondern um eine umfassende Rechtsabsicherung seines Shops kümmert.

1. Möglichkeit: Trusted Shops

Trusted Shops gibt ein Gütesiegel für Online-Shops heraus. Die vorhergehende Prüfung des Shops beinhaltet auch eine Überprüfung der AGB. Allerdings besteht keine Rechtssicherheit.

Sie können aber den Rechtstexter von Trusted Shops für 19 Euro / Monat buchen, mit dem Sie rechtssichere Texte per Knopfdruck erstellen können. Das umfasst dann sogar nicht nur Ihre AGB, sondern auch Impressum, Datenschutzerklärung und Widerrufsrecht. Sollten Sie wegen der verwendeten Texte abgemahnt werden, haftet Trusted Shops und stellt auch bei unberechtigten Abmahnungen einen Anwalt zur Verfügung.

Trusted Shops gibt es für Shops mit bis zu 20.000 Euro Jahresumsatz ab 49 Euro / Monat (ohne Rechtstexter). Bis Ende November 2013 gibt es bei Trusted Shops einen Rabatt von 35 % auf den Beitrag für das erste Jahr.

Website von Trusted Shops

Zur Angebotsseite November 2013 von Trusted Shops

2. Möglichkeit: Mitgliedschaft im Händlerbund

Der Händlerbund ist ein Verband von Online-Shops in Europa. Er vertritt die Interessen von über 28.000 Online-Präsenzen. Neben "abmahnsicheren Rechtstexten" (nach eigenen Aussagen) wird auch ein Kundenbewertungssystem zur Verfügung gestellt. Die Rechtstexte werden individuell erstellt und der Händlerbund garantiert eine Haftungsübernahme (abhängig von der gebuchten Art der Mitgliedschaft).

Die Mitgliedschaft im Händlerbund startet bei 9,90 Euro / Monat. In diesem Beitrag ist auch schon das Kundenbewertungssystem und eine Inkasso-Flatrate enthalten. Ein Rundum-Sorglos Paket ist für 29,90 Euro / Monat zu haben. Darin enthalten sind dann nicht nur rechtssichere Texte, sondern auch ein persönlicher juristischer Ansprechpartner, eine Tiefenprüfung des Shops (dabei wird der Shop anhand von über 100 Check-Punkten auf Rechtsfehler überprüft) und eine kostenfreie gerichtliche und außergerichtliche Vertretung. Die Garantie für die Haftungsübernahme ist erst ab diesem Paket mit drin.

Website des Händlerbunds

Übersicht über die verschiedenen Mitgliedspakete beim Händlerbund

3. Möglichkeit: AGB Check-Up beim Deutschen Vertragsdienst

Der Deutsche Vertragsdienst ist ein Online-Portal, das unter anderem individuelle AGB vertreibt, nicht nur für Online-Shops, sondern auch für Online-Portale, Plattformen usw. Die AGB können zum Festpreis initial gekauft oder nur geprüft und aktualisiert werden. Die auf der Website angegebenen Preise sind allerdings als Richtpreise zu verstehen, ein verbindliches Preisangebot gibt es nur auf Anfrage.

Leider gibt es hier keinen automatischen Check-Up, sondern er muss (jedesmal) speziell geordert werden. Ich sehe es als problematisch an, selbst zu entscheiden, wann der Zeitpunkt für einen Check-Up bzw. eine Überarbeitung gekommen ist. Ich habe das erlebt, als die Button-Lösung eingeführt wurde. Das Thema ging vorher monatelang in den Medien hoch und runter, und doch gab es auch noch nach Inkrafttreten zahlreiche Shop-Besitzer, die nichts davon wussten!

Website des Deutschen Vertragsdienstes

Angebote für Online-Shops vom Deutschen Vertragsdienst

Fazit

Den umfassendsten und gleichzeitig günstigsten Service für Online-Shops hinsichtlich Abmahnsicherheit bietet meiner Meinung nach der Händlerbund. Die Mitgliedschaft ist mit 29,90 Euro / Monat bezahlbar - ich empfehle jedem, hier gleich zum Unlimited Paket zu greifen!

Kennen Sie weitere Möglichkeiten, den Shop rechtlich abzusichern?

 

Kategorien: Recht & Sicher | Schlagworte: Abmahnfallen, AGB, Online-Recht, Recht, rechtssichere Texte

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