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Bußgeld für Facebook-Buttons und Fanpages?

26.08.2011

Und wieder werden die datenschutzrechtlichen Aspekte von Facebook diskutiert und sorgen landesweit, insbesondere im Norden Deutschlands, zu digitaler Verunsicherung.

Am 19. August kündigte das Unabhängig Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein an, gegen die Verwendung von Facebook Like! Buttons und Plugins sowie den Betrieb von Facebook Fanpages vorzugehen. Grundlage ist ein 25-seitiges Gutachten zu den von Facebook gesetzten Cookies und dem technischen Hintergrund des Trackens von Facebook-Nutzern und Website-Besuchern.

Damit geht ein neuerlicher Aufschrei durch die Internetgemeinde. Facebook ist aus dem Leben vieler Unternehmen nicht mehr wegzudenken, darauf zu verzichten würde wohl enorme Verluste an Marketingpotenzial für sie bedeuten.

Facebook mit seinen umstrittenen Ansichten zum Datenschutz ist ja schon seit langem in der Diskussion. Sein Ruf ist schlimmer als der von Google, denn während Google sich im Laufe der Zeit immer wieder den Datenschutzbestimmungen in Europa untergeordnet und angepasst hat, ist Zuckerbergs Vorhersage zum "Ende der Privatsphäre" und sein Unwille, überhaupt irgendeine Form von Datenschutz gelten zu lassen, hinlänglich bekannt. Und tatsächlich trackt und speichert Facebook alles, was es kriegen kann.

Ich möchte hier nicht weiter auf die Details eingehen. Inzwischen hat das ULD mehrfach Stellung genommen zu seiner Ankündigung und besteht weiter darauf, dass Facebook Fanpages rechtswidrig seien und es keine Rechtfertigung für deren Betrieb gebe. Facebook Plugins können immerhin verwendet werden, wenn der Nutzer deren Verwendung zuvor ausdrücklich zugestimmt habe. Erst nach dieser Zustimmung dürfen diese Plugins geladen werden. Hier finden Sie die FAQ des ULD zum Thema Facebook, in denen die wichtigsten Fragen beantwortet werden und auf denen man sich regelmäßig auf den aktuellen Stand bringen kann.

Natürlich wird auch von diversen Stellen eingeworfen, ob das geplante Vorgehen des ULD nicht rechtswidrig sei.

Fraglich ist ja auch, was mit den ganzen anderen Stellen ist, an denen im Social Web im großen Umfang Daten erhoben und gespeichert werden. Das ULD gibt an, dass es mit seinen Maßnahmen vor allem Facebook zum Umdenken bringen will. Ja, es ist gut, dass jemand sich dessen annimmt und gegen diesen datenschutzrechtlichen Wahnsinn von Facebook vorgeht. Aber auf Kosten der Nutzer?!

Was nun tun? Schotten dicht, alle Facebook-Buttons entfernen und die Fanpage löschen? Oder erstmal stillhalten und abwarten? Darüber sind sich die Experten nicht einig.  Das ULD fordert von allen Website-Betreibern in Schleswig-Holstein die Abschaltung der Dienste bis Ende September 2011. Bis dahin ist ja noch etwas Zeit, und der beste Rat ist wohl, abzuwarten, die Diskussion zu verfolgen (und sich im besten Fall einzubringen) und dann zu entscheiden. Fakt ist wohl, wenn die Forderungen des ULD in Schleswig-Holstein durchgesetzt werden, wird es nicht lange dauern, bis die anderen Bundesländer nachziehen.

Wer Facebook nicht unnötig unterstützen will, kann auf die Einbindung von Facebook Like! Buttons und Plugins verzichten. Es gibt auch andere Möglichkeiten, auf Facebook zu verlinken, ohne Facebook Plugins zu verwenden, so dass die eigenen Website-Besucher bei Facebook nicht getrackt werden können.

Wer die Diskussion verfolgen möchte, sei auf diverse Anwalts-Blogs verwiesen:

Nina Diercks, über die ich durch einen Hinweis eines Kunden auf die Problematik aufmerksam wurde (danke an dieser Stelle an meinen Kunden)

Jan A. Strunk (legalit.de)

Carsten Ulbricht (rechtzweinull.de)

Kategorien: Recht & Sicher | Schlagworte: Datenschutz, Facebook, Internetrecht, Social Media

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