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Unterlagen zur Steuer

Umsatzsteuersenkung ab 1. Juli - das musst du beachten (+ Tipps für OXID Shops)

17.06.2020

Lassen wir jetzt mal dahin gestellt, ob die Umsatzsteuersenkung ab 1. Juli die Wirtschaft tatsächlich unterstützt, oder ob sie vielmehr eine weitere Belastung für die teilweise schon arg gebeutelten Unternehmen darstellt. Gerade kleine Betriebe und vor allem die Steuerberatungen, die in diesen Zeiten bereits viel leisten, stehen hier wieder vor neuen Herausforderungen, und das auch noch sehr kurzfristig.

In diesem Beitrag möchte ich einen kleinen Überblick über die neuen Regelungen geben und was du für die Umstellung beachten solltest. Wir sind keine Steuerberater und können auch keine Auskunft zu Sonderfällen usw. geben, mein Anliegen ist es vielmehr einen pragmatischen Ansatz für schnelles Handeln zu geben, damit dein Geschäft ab 1. Juli möglichst ungestört weiter laufen kann.

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Wichtig: Neue EU-Richtlinie seit 9. Januar für Shops - sind Sie schon auf dem neuesten Stand?

12.01.2016

Gesetze + RichtlinienJanuar 2016 - das Weihnachtsgeschäft ist geschafft. Zurücklehnen, durchatmen, entspannen? Fehlanzeige - denn just letzten Samstag trat wieder eine neue EU-Richtlinie in Kraft.

Das hat schon ziemlich hohe Wellen geschlagen, denn die Voraussetzungen, die dafür erfüllt sein müssen, wurden von der EU-Kommission erst in buchstäblich allerletzter Minute geschaffen.

Betroffen sind alle Händler, die Waren im Online-Shop (auch) an Verbraucher (also B2C) verkaufen.

Nun ist eine neue Richtlinie glücklicherweise nicht automatisch immer mit viel Aufwand verbunden. Dafür immer mit einem Abmahnrisiko, wenn man sie ignoriert!

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Registrierungsmail wettbewerbswidrig? - Kleines kostenfreies OXID Modul.

17.02.2015

OXID Modul kostenlosIm Dezember hat das Amtsgericht (AG) Berlin Pankow/Weißensee entschieden, dass E-Mails, die von Online-Shops zur Bestätigung der Registrierung versendet werden, unzulässige Werbung darstellen können (AZ: 101 C 1005/14). Da der Empfänger einem Erhalt von E-Mails im konkreten Fall nicht zugestimmt hatte, wurde diese Registrierungsmail nicht nur als wettbewerbswidrig angesehen, sondern verstößt auch noch gegen das Datenschutzgesetz.

Nähere Informationen zum Urteil und eine Diskussion, was das für Shopbetreiber bedeutet, finden Sie hier.

OXID eShop versendet Registrierungsmails immer. Man kann es nicht im Backend abschalten. Dabei ist der Versand nicht unbedingt nötig, weil es sich nicht um eine Double Opt-In Mail handelt, in der der Neukunde seine Registrierung noch bestätigen muss.

Wer daher auf Nummer sicher gehen will, kann mit unserem neuen OXID-Modul "Keine Registrierungsbestätigung" den Versand von Registrierungsbestätigungen abschalten. Das Modul ist rasch installiert, nach Aktivierung des Moduls werden keine Registrierungsmails mehr vom Shop versendet. Wenn Sie die Mails wieder versenden wollen, deaktivieren Sie das Modul einfach wieder.

Hier können Sie sich das Modul kostenlos herunterladen.

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Wettbewerbswidrig: versicherter und unversicherter Versand

09.01.2013

Nach Entscheidung des LG Frankfurt am Main (Urteil vom 08.11.2012, Az. 2-03 O 205/12) ist es wettbewerbswidrig, wenn ein Online-Shop neben dem versicherten auch den unversicherten Versand anbietet. Es handle sich hier um irreführende Werbung im Sinne des § 5 UWG.

Denn das Risiko für den Versand einer Ware trägt (in Deutschland) ohnehin immer der Händler (§§ 474, 447 BGB). Dem Kunden wird durch dieses Angebot vorgegaukelt, er erhalte bei Auswahl des versicherten Versands (mit Aufpreis) eine bessere Leistung, was nicht der Fall ist. Dass der Verkäufer in seinen AGB darauf hinweist, dass der versicherte Versand nur noch außerhalb Deutschlands angeboten werde, ändere daran nichts.

Ausführliche Infos zum Fall und zum Urteil finden Sie hier.

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Abmahnfalle: Online-Angebote müssen lieferbar sein

27.12.2012

...wenn es nicht ausdrücklich vom Shop anders angegeben wurde. So hat das Landgericht Hamburg entschieden (Az. 312 O 637/08).

Im genannten Fall ging es um einen Fernseher, der in einem Online-Shop bestellt worden war. Der Käufer erhielt statt der Ware jedoch nach einigen Stunden eine E-Mail, dass der Fernseher wegen mehrfacher Bestellungen nun nicht mehr lieferbar sei. Dummerweise war der Kunde ein professioneller Testkäufer und wollte sich damit nicht zufrieden geben. Er forderte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit damit verbundenen Abmahnkosten auf. Da der Shop-Betreiber sich weigerte, die Abmahngebühren zu zahlen, ging die Sache vor Gericht.

Es stellte sich heraus, dass das Gerät zum Zeitpunkt des Online-Angebots gar nicht verfügbar gewesen war. Das stelle jedoch nach Auffassung der Richter unlautere Werbung dar. Der Händler sei verpflichtet, seine Angaben zur Lieferbarkeit und Lieferfristen seiner Waren regelmäßig zu prüfen und zu aktualisieren. Wenn nichts anderes angegeben ist, ginge der Käufer zu Recht davon aus, dass die Ware sofort geliefert werden kann.

Weitere Informationen zum Fall und zum Urteil finden Sie auf webshoprecht.de.

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Checkliste für Online-Shop Betreiber: Die Button-Lösung. Plus Lesetipps

25.05.2012

Am 1. August 2012 tritt die Button-Lösung in Kraft, ein neues Gesetz, das im März d. J. beschlossen wurde.

Ursprünglich dient dieses Gesetz dem Schutz von Verbrauchern vor Abofallen, jedoch sind durch die Regelungen alle Betreiber von Online-Shops betroffen. Es wurde bereits viel über dieses Thema geschrieben (ein paar Lesetipps finden Sie am Ende dieses Artikels).

Was müssen Sie als Online-Shop Betreiber jetzt beachten und anpassen? Ich habe Ihnen eine Checkliste erstellt.

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