Schlagwort "Abmahnfallen"

Wichtig: Neue EU-Richtlinie seit 9. Januar für Shops - sind Sie schon auf dem neuesten Stand?

12.01.2016

Gesetze + RichtlinienJanuar 2016 - das Weihnachtsgeschäft ist geschafft. Zurücklehnen, durchatmen, entspannen? Fehlanzeige - denn just letzten Samstag trat wieder eine neue EU-Richtlinie in Kraft.

Das hat schon ziemlich hohe Wellen geschlagen, denn die Voraussetzungen, die dafür erfüllt sein müssen, wurden von der EU-Kommission erst in buchstäblich allerletzter Minute geschaffen.

Betroffen sind alle Händler, die Waren im Online-Shop (auch) an Verbraucher (also B2C) verkaufen.

Nun ist eine neue Richtlinie glücklicherweise nicht automatisch immer mit viel Aufwand verbunden. Dafür immer mit einem Abmahnrisiko, wenn man sie ignoriert!

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Registrierungsmail wettbewerbswidrig? - Kleines kostenfreies OXID Modul.

17.02.2015

OXID Modul kostenlosIm Dezember hat das Amtsgericht (AG) Berlin Pankow/Weißensee entschieden, dass E-Mails, die von Online-Shops zur Bestätigung der Registrierung versendet werden, unzulässige Werbung darstellen können (AZ: 101 C 1005/14). Da der Empfänger einem Erhalt von E-Mails im konkreten Fall nicht zugestimmt hatte, wurde diese Registrierungsmail nicht nur als wettbewerbswidrig angesehen, sondern verstößt auch noch gegen das Datenschutzgesetz.

Nähere Informationen zum Urteil und eine Diskussion, was das für Shopbetreiber bedeutet, finden Sie hier.

OXID eShop versendet Registrierungsmails immer. Man kann es nicht im Backend abschalten. Dabei ist der Versand nicht unbedingt nötig, weil es sich nicht um eine Double Opt-In Mail handelt, in der der Neukunde seine Registrierung noch bestätigen muss.

Wer daher auf Nummer sicher gehen will, kann mit unserem neuen OXID-Modul "Keine Registrierungsbestätigung" den Versand von Registrierungsbestätigungen abschalten. Das Modul ist rasch installiert, nach Aktivierung des Moduls werden keine Registrierungsmails mehr vom Shop versendet. Wenn Sie die Mails wieder versenden wollen, deaktivieren Sie das Modul einfach wieder.

Hier können Sie sich das Modul kostenlos herunterladen.

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AGB Checkbox im OXID eShop mobile Theme - unbedingt testen

08.07.2014

OXID eShop bringt seit einiger Zeit ein mobile Theme mit, mit dem ein für mobile Geräte optimiertes Layout genutzt werden kann.

Wenn Sie dieses mobile Theme einsetzen möchten und die AGB Bestätigung im letzten Bestellschritt aktiviert haben, sollten Sie diese Funktion vor Produktivnahme des Themes testen.

Die Checkboxen sind im mobilen Theme durch Glyphicons ersetzt, wodurch es noch mehr "Web-Anwendung-Feeling" bekommt. Jedoch wird dadurch eine Funktionalität ausgehebelt, die im OXID Shop für das Bestätigen der AGB im letzten Bestellschritt notwendig ist.

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Abmahnfalle: Neues Gesetz zu Informationspflichten für Shops ab 13.06.2014

09.05.2014

Gesetze + RichtlinienIm Juni tritt die neue EU-Richtlinie in Kraft, mit der die Rechte von Verbrauchern europaweit vereinheitlicht werden sollen. Die Änderungen sind vor allem für Online-Shop-Händler wichtig, denn es drohen - wie immer - Abmahnungen.

Ich möchte Ihnen hier die wichtigsten Änderungen im Überblick liefern. Damit es ein Überblick bleibt, verzichte ich auf jegliches Geplänkel dazu, wie es vorher geregelt war und warum es neu geregelt wird, und gebe weiterführende Links unter dem Artikel (z. B. zu Muster-Downloads). Die besonders wichtigen (abmahnrelevanten) Punkte habe ich mit einem ausrufezeichen davor gekennzeichnet.

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Aktuelle AGB - drei (bezahlbare) Möglichkeiten

22.11.2013

AGBDer Markt für Online-Geschäfte und die Anzahl an Online-Shops wächst seit Jahren zuverlässig. Der Gesetzgeber reagiert (nicht nur darauf) mit ständig neuen Reglementierungen und Gesetzen.

Wer einen Online-Shop betreibt, kommt kaum dazu, einmal Luft zu holen, weil ständig neue Bestimmungen und Vorschriften ihn immer wieder zwingen, Shop-Abläufe, Texte und AGB zu aktualisieren.

Über allem schwebt das Damoklesschwert der teuren Abmahnungen.

Leider ist es doch so: Die meisten Online-Shops haben keinen eigenen Anwalt, der den Shop und die AGB prüft und aktualisiert. Viele können sich einen eigenen Anwalt nur für diesen Zweck gar nicht leisten. Dann doch lieber eine Abmahnung riskieren...

Halt! Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie auch ein kleiner Online-Shop mit bezahlbarem Aufwand für ständig aktuelle AGB sorgen kann. Drei davon habe ich in diesem Beitrag zusammengetragen.

Eins möchte ich noch vorausschicken - ich bin keine Rechtsanwältin. Daher mache ich keine Rechtsberatung und auch die hier gegebenen Informationen beruhen nur auf meinem besten Wissen und Gewissen.

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Wettbewerbswidrig: versicherter und unversicherter Versand

09.01.2013

Nach Entscheidung des LG Frankfurt am Main (Urteil vom 08.11.2012, Az. 2-03 O 205/12) ist es wettbewerbswidrig, wenn ein Online-Shop neben dem versicherten auch den unversicherten Versand anbietet. Es handle sich hier um irreführende Werbung im Sinne des § 5 UWG.

Denn das Risiko für den Versand einer Ware trägt (in Deutschland) ohnehin immer der Händler (§§ 474, 447 BGB). Dem Kunden wird durch dieses Angebot vorgegaukelt, er erhalte bei Auswahl des versicherten Versands (mit Aufpreis) eine bessere Leistung, was nicht der Fall ist. Dass der Verkäufer in seinen AGB darauf hinweist, dass der versicherte Versand nur noch außerhalb Deutschlands angeboten werde, ändere daran nichts.

Ausführliche Infos zum Fall und zum Urteil finden Sie hier.

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Abmahnfalle: Online-Angebote müssen lieferbar sein

27.12.2012

...wenn es nicht ausdrücklich vom Shop anders angegeben wurde. So hat das Landgericht Hamburg entschieden (Az. 312 O 637/08).

Im genannten Fall ging es um einen Fernseher, der in einem Online-Shop bestellt worden war. Der Käufer erhielt statt der Ware jedoch nach einigen Stunden eine E-Mail, dass der Fernseher wegen mehrfacher Bestellungen nun nicht mehr lieferbar sei. Dummerweise war der Kunde ein professioneller Testkäufer und wollte sich damit nicht zufrieden geben. Er forderte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit damit verbundenen Abmahnkosten auf. Da der Shop-Betreiber sich weigerte, die Abmahngebühren zu zahlen, ging die Sache vor Gericht.

Es stellte sich heraus, dass das Gerät zum Zeitpunkt des Online-Angebots gar nicht verfügbar gewesen war. Das stelle jedoch nach Auffassung der Richter unlautere Werbung dar. Der Händler sei verpflichtet, seine Angaben zur Lieferbarkeit und Lieferfristen seiner Waren regelmäßig zu prüfen und zu aktualisieren. Wenn nichts anderes angegeben ist, ginge der Käufer zu Recht davon aus, dass die Ware sofort geliefert werden kann.

Weitere Informationen zum Fall und zum Urteil finden Sie auf webshoprecht.de.

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